AGB

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Werbeagentur CLAX OG.

AGB

der (CLAX OG – Werbeagentur, St. Michaeler Straße 2/2, 9400 Wolfsberg; Österreich, UID: ATU 75230536)

 

1.        Geltung, Vertragsabschluss

 

1.1       Die Werbeagentur CLAX OG erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der CLAX OG und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.

 

1.2       Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der CLAX OG schriftlich bestätigt werden.

 

1.3       Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die CLAX OG ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die CLAX OG bedarf es nicht.

 

1.4       Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

 

1.5       Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

1.6       Die Angebote der CLAX OG sind

            freibleibend und unverbindlich.

 

2.         Social Media Kanäle

 

Die CLAX OG weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der CLAX OG nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die CLAX OG arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die CLAX OG beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die CLAX OG aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

 

3.        Konzept- und Ideenschutz

 

Hat der potentielle Kunde die CLAX OG vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die CLAX OG dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

 

3.1       Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die CLAX OG treten der potentielle Kunde und die CLAX OG in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

 

3.2       Der potentielle Kunde erkennt an, dass die CLAX OG bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.

 

3.3       Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der CLAX OG ist dem potentiellen Kunde schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

 

3.4       Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. 

Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

 

3.5       Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der CLAX OG im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

 

3.6       Sofern der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der CLAX OG Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der CLAX OG binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

 

3.7       Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die CLAX OG dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die CLAX OG dabei verdienstlich wurde.

 

3.8       Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der CLAX OG ein.

 

4.        Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

 

4.1       Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im CLAX OG Vertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die CLAX OG, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die CLAX OG. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der CLAX OG.

 

4.2       Alle Leistungen der CLAX OG (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.

 

4.3       Der Kunde wird der CLAX OG zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der CLAX OG wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

 

4.4       Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können.

Die CLAX OG haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die CLAX OG wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die CLAX OG schadund klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die CLAX OG bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der CLAX OG hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

 

4.5       Die CLAX OG haftet grundsätzlich nicht für Texte der Kunden. Dazu zählen alle Aufträge, die im Namen des Kunden erledigt werden. Sollten vom Kunden diverse Texte von CLAX OG erwünscht werden, so sind diese als Muster zu sehen und selbst auf Richtigkeit zu überprüfen. Bei Erstellung von Texten für den Kunden können z.B. Vorlagen anderer Stellen übernommen werden, aber die CLAX OG übernimmt keinerlei Haftung und empfiehlt dem Kunden ausdrücklich den Text von einem anwaltlichen Revisor durchlaufen zu lassen.

 

4.6       Ebenfalls unterliegen die Datenschutzerklärung, das Impressum und die AGB der Überprüfung durch den Kunden. Diese Leistungen werden generell von Clax als Muster zur Verfügung gestellt, müssen aber vom Kunden einer juristischen Prüfung unterzogen werden oder anderenfalls von einem Juristen erstellt.

 

5.      Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

 

5.1       Die CLAX OG ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichenLeistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

 

5.2       Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen desKunden. Die CLAX OG wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

 

5.3       Soweit die CLAX OG notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der CLAX OG.

 

5.4       In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des CLAX OG Vertrages aus wichtigem Grund.

 

6.        Termine

 

6.1       Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der CLAX OG schriftlich zu bestätigen.

 

6.2       Verzögert sich die Lieferung/Leistung der CLAX OG aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die CLAX OG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

6.3       Befindet sich die CLAX OG in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der CLAX OG schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

7.        Vorzeitige Auflösung

 

7.1       Die CLAX OG ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfristvon 14 Tagen weiter verzögert wird;

b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der CLAX OG weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der CLAX OG eine taugliche Sicherheit leistet.

 

7.2       Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die CLAX OG fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

 

8.        Honorar

 

8.1       Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der CLAX OG für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die CLAX OG ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 10.000.-, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die CLAX OG berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

 

8.2       Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die CLAX OG für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

 

8.3       Alle Leistungen der CLAX OG, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der CLAX OG erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

 

8.4       Kostenvoranschläge der CLAX OG sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der CLAX OG schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die CLAX OG den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden

genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

 

8.5       Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der CLAX OG – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ändert oder abbricht, hat er der CLAX OG die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der CLAX OG begründet ist, hat der Kunde der CLAX OG darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die CLAX OG bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der CLAX OG, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der CLAX OG zurückzustellen.

 

* § 1168 ABGB Vereitlung der Ausführung.

ABGB – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.02.2020

(1) Unterbleibt die Ausführung des Werkes, so gebührt dem Unternehmer gleichwohl das vereinbarte Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Bestellers liegen daran verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Wurde er infolge solcher Umstände durch Zeitverlust bei der Ausführung des Werkes verkürzt, so gebührt ihm angemessene Entschädigung.(2) Unterbleibt eine zur Ausführung des Werkes erforderliche Mitwirkung des Bestellers, so ist der Unternehmer auch berechtigt, ihm zu Nachholung eine angemessenen Frist zu setzen mit der Erklärung, daß nach fruchtlosem Verstreichen der Frist der Vertrag als aufgehoben gelte.)

§ 1168a ABGB – Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.02.2020

Geht das Werk vor seiner Übernahme durch einen bloßen Zufall zugrunde, so kann der Unternehmer kein Entgelt verlangen. Der Verlust des Stoffes trifft denjenigen Teil, der ihn beigestellt hat. Mißlingt aber das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffes oder offenbar unrichtiger Anweisungen des Bestellers, so ist der Unternehmer für den Schaden verantwortlich, wenn er den Besteller nicht gewarnt hat.

 

9.        Zahlung, Eigentumsvorbehalt

 

9.1       Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungenschriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der CLAX OG gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der CLAX OG.

 

9.2       Die Zahlungsbedingungen der CLAX OG sehen drei Teilzahlungen im Zuge eines Auftrages vor. Nach Auftragserteilung durch den Kunden wird ein Drittel der Angebotssumme als Anzahlung fällig. Nach Einlangen des Betrages beginnt die CLAX OG mit den Arbeiten für den Kunden. Diese Arbeiten werden in einer Präsentation mit dem Kunden besprochen. Wird die Freigabe erteilt, so ist das zweite Drittel der Angebotssumme zu tilgen. Das Schlusshonorar am Ende aller beauftragten Arbeiten ist sodann sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig – siehe 9.1. Diese Konditionen gelten, sofern die CLAX OG und der Kunde dies nicht schriftlich anders vereinbaren.

 

9.3       Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der CLAX OG die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

 

9.4       Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die CLAX OG sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

 

9.5       Weiters ist die CLAX OG nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

 

9.6       Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die CLAX OG für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgenoder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

 

9.7       Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der CLAX OG aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der CLAX OG schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

 

9.8       Die CLAX OG behält sich vor, Druckkosten ab einem Wert von € 833 .- exkl. USt. als Vorauszahlung in Rechnung zu stellen, auch wenn dieser Punkt nicht explizit in den Zahlungsbedingungen angeführt ist.

 

10.      Eigentumsrecht und Urheberrecht

 

10.1     Alle Leistungen der CLAX OG, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der CLAX OG und können von der CLAX OG jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der CLAX OG jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der CLAX OG setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der CLAX OG dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der CLAX OG, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

 

10.2     Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der CLAX OG, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der CLAX OG und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

 

10.3     Für die Nutzung von Leistungen der CLAX OG, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der CLAX OG erforderlich. Dafür steht der CLAX OG und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

 

10.4     Für die Nutzung von Leistungen der CLAX OG bzw. von Werbemitteln, für die die CLAX OG konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des CLAX OGvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der CLAX OG notwendig.

 

10.5     Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der CLAX OG im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte CLAX OG Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine CLAX OG Vergütung mehr zu zahlen.

 

10.6     Der Kunde haftet der CLAX OG für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

 

11.      Kennzeichnung

 

11.1     Die CLAX OG ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die CLAX OG und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

 

11.2     Die CLAX OG ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet- Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

 

12.      Gewährleistung

 

12.1     Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die CLAX OG, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

 

12.2     Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die CLAX OG zu. Die CLAX OG wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der CLAX OG alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die CLAX OG ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die CLAX OG mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

 

12.3     Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die CLAX OG ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die CLAX OG haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

 

12.4     Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der CLAX OG gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

 

13.      Haftung und Produkthaftung

 

13.1     In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der CLAX OG und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs,Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der CLAX OG oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

 

13.2     Jegliche Haftung der CLAX OG für Ansprüche, die auf Grund der von der CLAX OG erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme)gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die CLAX OG ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die CLAX OG nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die CLAX OG diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

 

13.3     Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der CLAX OG. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

 

14.      Datenschutz

 

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

 

15.      Anzuwendendes Recht

 

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der CLAX OG und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

16.      Erfüllungsort und 

           Gerichtsstand

 

16.1     Erfüllungsort ist der Sitz der CLAX OG. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die CLAX OG die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

 

16.2     Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der CLAX OG und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der CLAX OG sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die CLAX OG berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

 

16.3     Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

 

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